Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
A1. Geltungsbereich
A2. Vertragsschluss
A3. Widerrufsrecht
A4. Preise und Zahlungsbedingungen
A5. Liefer- und Versandbedingungen
A6. Eigentumsvorbehalt
A7. Mängelhaftung
A8. Anwendbares Recht, Vertragssprache
A9. Alternative Streitbeilegung
B. Widerrufsbelehrung
B1. Widerrufsrecht bei Standardware
B2. Ausschluss des Widerrufsrechts für individuell angefertigte Produkte
C. Widerrufsformular
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
A1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Stefan Kreuzer (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
A2) Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per Direktnachricht oder E-Mail) ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers zukommen.
2.2 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende Annahmeerklärung oder durch Zahlung des vom Verkäufer angebotenen Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.
2.3 Bei Bestellungen über den Onlineshop des Verkäufers stellt die Darstellung der Produkte im Onlineshop kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er den Bestellprozess im Onlineshop erfolgreich durchläuft und den Bestellvorgang zahlungspflichtig abschließt. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die Ware an den Kunden versendet.
2.4 Sonderanfertigungen, individuelle Anfragen oder Abweichungen vom regulären Warensortiment kommen ausschließlich nach individueller Absprache zustande. Ein Vertrag über solche Sonderanfragen kommt erst zustande, wenn der Verkäufer dem Kunden ein individuelles Angebot in Textform unterbreitet und dieses vom Kunden gemäß Ziffer 2.2 angenommen wird.
A3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht auf Standartware zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
A4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Verkäufer als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot des Verkäufers gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers mitgeteilt.
A5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Alternativ zur Lieferung auf dem Versandweg ist nach vorheriger Vereinbarung eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden möglich. In diesem Fall entfallen die angegebenen Versandkosten. Der Verkäufer wird den Kunden über den Zeitpunkt und den Ort der Selbstabholung informieren.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
A6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
A7) Mängelhaftung
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon unverzüglich nach Erhalt der Lieferung in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
A8) Anwendbares Recht, Vertragssprache
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
A9) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Widerrufsbelehrung
B.1) Widerrufsrecht für Standardware
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie (Stefan Kreuzer, Eichenweg 12, 92445 Neukirchen-Balbini, Deutschland, E-Mail: info@lasercrossi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden alle Zahlungen, die erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs zurückzahlen.
B2) Ausschluss des Widerrufsrechts für individuell angefertigte Produkte
Das Widerrufsrecht besteht nicht, bei Verträgen zur Lieferung/Abholung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Hierzu zählen insbesondere Sonderanfertigungen, personalisierte Produkte sowie Waren, die nach kundenspezifischen Vorgaben (z. B. Maßanfertigungen, individuelle Gravuren, spezielle Designs, Wunschtexte oder Sondermaße) hergestellt werden.
Ein Widerruf solcher Verträge ist ausgeschlossen, sobald der Verkäufer mit der Herstellung der individuell angefertigten Ware begonnen hat.
Mit der Beauftragung einer individuell angefertigten Ware erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass der Verkäufer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt und bestätigt seine Kenntnis darüber, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
C. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Stefan Kreuzer
Eichenweg 12
92445 Neukirchen-Balbini
info@lasercrossi.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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- Bestellt am () / erhalten am (): ___________________________
- Name des/der Verbraucher(s): ___________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________
- Datum: ___________________________
(*) Unzutreffendes streichen.